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Keine Pflicht zur Speicherung

Gerichtsurteil legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis

Das umstrittene Gesetzt zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass die Anbieter von Telefon- und Internetzugangsdiensten dazu verpflichtet worden, bestimmte Verkehrsdaten für zehn Wochen zu speichern und bei Bedarf an Behörden übermitteln. Damit wird es zunächst allerdings nichts, wie die Bundesnetzagentur mitteilt , wird die Verpflichtung bis auf weiteres ausgesetzt. Grund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster. Dort hatte ...

Mittwoch, 28. Jun 2017, 18:07 Uhr 30 Kommentare 30
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