Amazons Rechtsabteilung verbucht im laufenden Jahr einen Erfolg nach dem anderen. Nachdem sich der Online-Händler erst im Januar über die Einstellung des Verwaltungsverfahrens des Bundeskartellamts freuen konnte – damals ging es um Preisabsprachen beim Hörbuchverkauf – wurde jetzt auch der E-Book-Streit mit der EU-Kommission beigelegt. Die Kommission leitete im Sommer 2015 ein förmliches Kartellverfahren zur Untersuchung der Praktiken von Amazon ... →

Um die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden (insbesondere über Hasskriminalität) und anderer strafbarer Inhalte anzuhalten, arbeitet die Bundesregierung gerade an einem Gesetzentwurf, der neue Regeln für soziale Netzwerke einführen will. Das sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG – hier als PDF ) will sich um ein wirksames Beschwerdemanagement kümmern und Bußgelder einführen, mit denen Unternehmen belegt werden ... →

Wer sich auf der Webseite der Mac-Applikation Popcorn Time umschaut, dürfte sich erst mal in guten Händen wähnen. Die kostenlose App verspricht den Streaming-Zugriff auf interessante Spielfilme und wirbt mit Presse-Berücksichtigungen von Engadget, dem Business Insider und Wired für ihr Angebot. So richtig illegal sieht hier, zumindest auf en ersten Blick, erst mal nichts aus. Unter der Haube handelt ... →

Keine zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Jahresberichts zur Breitbandmessung – die Messergebnisse lassen sich in diesem 31MB großen PDF einsehen – hat die Bundesnetzagentur jetzt auf die festgestellten Abweichungen zwischen beworbenen Internet-Geschwindigkeiten der Provider und den tatsächlich ausgelieferten Verbindungen reagiert. Laut einem Bericht der F.A.Z. will die Bundesnetzagentur zukünftig Bußgelder verhängen, die Netzbetreiber treffen sollen, deren Online-Geschwindigkeiten von den beworbenen Anbindungen abweichen. ... →

Im Wettkampf der Streaming-Anbieter um zahlungswillige Kunden sind exklusive Inhalte ein immer beliebteres Lockmittel. Neben eigenen Video-Inhalten – Apple Music wird bald mit Carpool Karaoke auffahren, Spotify hat den baldigen Start von Traffic Jams angekündigt – investieren die Großen Player vor allem in den exklusiven Zugriff auf neue Alben. Für den 14-tägigen Zugriff auf die neue CD des US-Künstlers „Chance the ... →

Apple trägt mit der regelmäßigen Veröffentlichung des sogenannten „ Supplier Responsibility Report “ dem Anspruch Rechnung, die Öffentlichkeit über die Maßnahmen zur Kontrolle und Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Zulieferbetrieben zu informieren. Seit heute steht das 37 Seiten starke PDF-Dokument in der aktualisierten Ausgabe 2017 zum Download bereit und informiert detailliert über den Stand der Dinge. Ergänzend hat Apple auch seine Liste der ... →

Ihr erinnert euch an die seit Ende August im Raum stehende Steuernachforderung gegen Apple? Eine Prüfung der EU-Kommission ergab damals, dass Apple in Irland unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten hat. Folglich sollte Cupertino rund 13 Milliarden Euro in die irische Staatskasse überweisen. EUR-Lex , die Dokumentenstelle der Europäischen Union, hat jetzt die Klagegründe Apples gegen die Forderungen der Europäischen Kommission veröffentlicht ( PDF ) ... →

Der auf Forensik-Werkzeuge zur Strafverfolgung spezialisierte Software-Anbieter Elcomsoft macht auf eine fehlerhafte Lösch-Routine in Apples iCloud-Infrastuktur aufmerksam und nutzt die träge Datenvernichtung Apples in der neuesten Version seines Datenerfassungs-Tool Elcomsoft Phone Breaker auch aus. So ist Version 6.40 des Elcomsoft Phone Breaker nun auch in der Lage Safari-Historien aus verschiedenen Quellen wiederherstellen, darunter auch vermeintlich gelöschte Datensätze, die in Apples iCloud ... →

Seit dem 1. August 2016 gilt in Deutschland die Routerfreiheit. Euer Internetprovider darf seine Dienstleistung nicht mehr an ein von ihm angebotenes Gerät koppeln, sondern muss diese Wahl euch überlassen. Nun hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen feststellen lassen : Die Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden. Zu diesem Schluss kam das Landgericht Essen, das auf Antrag der Verbraucherzentral in einem Eilverfahren gegen die GELSEN-NET Kommunikationsgesellschaft mbH ... →

Um Verbrauchern bei Problemen mit Online-Käufen unter die Arme zu greifen, bietet die Europäische Kommission ein Online-Portal zu Streitbeilegung an. Die auch in Deutscher Sprache erreichbare Schlichtungsstelle soll euch im Konfliktfall dabei helfen, zu einer außergerichtlichen Einigung zu gelangen. Im Rahmen der europäischen Verordnung über Online-Streitbeilegung sind Onlinehändler inzwischen dazu verpflichtet, über die Plattform der EU informieren. Auch Apple ... →

Ein seit 2012 schwelender Rechtsstreit, in dem sich Apple mit dem Vorwurf auseinandersetzen muss, mit der App Store-Pflicht für iPhone- und iPad-Applikationen und der so geschaffenen Monopolstellung wettbewerbsfeindlich zu agieren, dürfte nun wieder aufflammen. Ein amerikanisches Berufungsgericht hat einen zuvor gefällten Beschluss gekippt ( PDF-Link ) und festgestellt, dass die Klage gegen Apple grundsätzlich möglich sein muss. Anders als ... →

Barbara Thiel , Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, meldet sich nach einer groß angelegten Wearables-Prüfung ihrer Behörde mit einer klar formulierte Pressemitteilung zu Wort: „Kein Gerät erfüllt die datenschutzrechtlichen Anforderungen“. Im Rahmen einer deutschlandweiten Prüfaktion hatte sich die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen mit sechs weiteren Datenschutz-Aufsichtsbehörden kooperiert und 16 Wearables und Smart Watches mit Gesundheitsfunktionen geprüft. ... →

Gute Nachrichten für Reisende: Der Zugriff auf Video- und Musik-Streaming-Dienste, auf Sportprogramme, Filme und E-Books soll demnächst auch außerhalb der jeweiligen Landesgrenzen funktionieren. Daran arbeitet zumindest das Europäische Parlament, das sein Engagement heute in einer Pressemitteilung unterstreichen. Ein neues Gesetz soll EU-Bürgern den europaweiten Zugang zu entsprechenden Streaming- und Content-Angeboten gewährleisten. Am Dienstag hat der Rechtsausschuss für einen besseren ... →

Am 19. Oktober platze Apples Rechtsabteilung die Hutschnur. Nach dem Testkauf eines bei Amazon zum Preis von 9,35 Dollar angebotenen „Apple Ladeadapters mit Lightning-Kabel“, klagte Cupertino gegen den Anbieter und machte in der Klageschrift öffentlich, was sich bei Online-Shoppern schon seit Monaten herumgesprochen hatte. Bei fast allen der als Apple Original beworbenen Accessoires in der Auslage des Online-Kaufhauses handelt es sich um ... →

Dass das illegale Verteilen von Pay-TV-Angeboten auf zwielichtigen Streaming-Seiten weder statthaft noch wünschenswert ist, steht nicht zur Debatte. Wie die Branche seit rund zwei Jahren unter Beweis stellt, können sich legale Streaming-Angebote – vorausgesetzt die Anbieter haben bei der Kalkulation ihres Preis-Leistungs-Verhältnisses auch an den Nutzer gedacht – hervorragend durchsetzen. Um so merkwürdiger liest sich die Medienmitteilung, ... →

Ihr erinnert euch an den unzufriedenen Apple-Kunden , der Ende September den Apple Store „La Toison d’Or“ in Ost-Frankreich verwüstete? Den von mehreren Youtube-Videos dokumentierten Angriff auf die in der Ausstellungsfläche aufgestellten iPhone- und MacBook-Modelle soll ein Wortgefecht über Apples Europa-Garantie vorangegangen sein. Inzwischen hat sich das Strafgericht von Dijon mit dem Vorfall befasst, in dessen Verlauf der Kunde ... →

Spannende Lektüre: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Untersuchung der urheberrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgelegt und dazu die Daten aus 2.563 Fällen ausgewertet, in denen sich abgemahnte Internetnutzer an die Fachberater der Verbraucherzentralen gewandt haben. Geklärt werden sollte, ob das 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Begrenzung der Abmahnkosten seinen Zweck erfüllt und dafür sorgt, dass ... →

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen erinnert an eine Änderung im Vertragsrecht, die zum 1. Oktober in Kraft treten wird und dann auch die Online-Kündigung von laufenden Verträgen zulassen wird. Anders formuliert: Unternehmen, die euch bislang nur nach Vorlage eines handschriftlich unterzeichneten Einschreibens aus den Vertragspflichten entlassen wollten, müssen ab morgen auch die ganz konventionelle Kündigung im Netz akzeptieren. Verträge sind ... →

Unter der Überschrift „ Partnership on AI “ haben sich eine Handvoll der größten Tech-Unternehmen der Welt jetzt darauf verständigt im Bereich der „Künstlichen Intelligenz“ zukünftig stärker zusammenzuarbeiten. Erwähnenswert ist uns die Kollaboration nicht nur wegen ihrer hochkarätigen Teilnehmer – neben Amazon, Google und Facebook sind auch IBM und Microsoft mit von der Partie – sondern vor allem weil ein ... →

Martin Sonneborn , Vorsitzender der Partei „Die PARTEI“ und als fraktionsloser Abgeordneter im Europa Parlament aktiv, hat sich im Anschluss an die Rede des EU-Kommissionspräsident „Karl-Heinz Juncker“ gut 90 Sekunden lang zu tagesaktuellen steuer- und geopolitischen Themen geäußert und dabei auch die umstrittene Steuernachzahlung Apples in Irland adressiert. Wir haben euch den Redemitschnitt, der heute auf dem Videoportal Youtube veröffentlicht wurde, ... →