Der zunehmende öffentliche Druck auf Facebook zeigt offenbar Wirkung. Die EU-Kommission und die Verbraucherschutzbehörden zeigen sich mit Blick auf die aktualisierten Nutzungsbedingungen des Onlineportals erfreut. Erstmals werde hier klar dargelegt, wie das Unternehmen die Daten seiner Nutzer für die Erstellung von Profilen und gezielter Werbung verwendet. Natürlich muss man unterstellen, dass die Änderungen keineswegs aus freien Stücken und ... →

Der digitale Binnenmarkt der Europäischen Union wächst weiter zusammen. Nachdem die EU-Kommission bereits das Online-Shopping im EU-Ausland durch die Geoblocking-Verordnung vereinfachte und Dank der Regelung zum grenzüberschreitenden Streaming inzwischen dafür sorgt, dass sich vorhandene Accounts von Zattoo, Netflix und Co. auch auf Reisen nutzen lassen, hat die Kommission jetzt reguläre TV-Inhalte im Blick. Neue Regelungen sollen dafür sorgen, dass diese ... →

Die europäischen Finanzminister wollen noch in dieser Woche das Thema „Digitalsteuer“ für ausländische Unternehmen diskutieren. Für Unruhe sorgte im Vorfeld des Treffens die Bild-Zeitung mit der Aussage, der Bundesfinanzminister wolle die Pläne zur Einführung dieser Steuer aufgeben. Das Boulevardblatt will über vertrauliche Informationen aus dem Finanzministerium verfügen, denen zufolge Finanzminister Olaf Scholz sich gegen eine „Dämonisierung“ der ... →

Sven Giegold , der Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, macht aus seiner Empörung über das heute eingegangene Schreiben des iPhone-Konzerns kein Geheimnis. Auf dem Kurznachrichten-Portal Twitter kommentiert der 48-jährige den zweiseitigen Brief Apples, in dem sich die für EU-Rechtsgeschäfte verantwortliche Apple-Managerin Claire Thwaites, gegen die Teilnahme Cupertinos an einer öffentlichen Anhörung ausspricht, bissig: Eine ganz faule ... →

Die Europäische Kommission will neue Richtlinien für Transparenz und Fairness bei Online-Plattformen festlegen. Kleinere Unternehmen sollen dadurch vor Willkür und wettbewerbswidrigem Verhalten geschützt werden. Die EU will damit nicht nur Online-Händler oder App-Entwickler schützen, sondern bezieht auch Apple-Music-Konkurrenten wie Spotify oder Deezer in ihre Überlegungen mit ein. Die beiden Unternehmen haben im vergangenen Jahr eine Eingabe mitunterzeichnet, ... →

Die Europäische Kommission wird die geplante und bereits Mitte Dezember angekündigte Übernahme von Shazam durch Apple auf Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung prüfen. Die EU-Kommission reagiert damit auf einen entsprechenden Antrag, den Frankreich, Island, Italien, Norwegen, Österreich, Schweden und Spanien eingereicht haben. Schon vor Beginn der umfassenden Prüfung hat das EU-Organ bekanntgegeben , dass man aktuell davon ausgehe, dass Apples Übernahme „erhebliche nachteilige ... →

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 997 Millionen Euro gegen Qualcomm verhängt. Dem Chip-Hersteller wird vorgeworfen, in erheblichem Umfang Zahlungen dafür geleistet zu haben, dass Apple bei der Produktion von iPhone und iPad ausschließlich Qualcomm-Chipsätze verwendet. Nach Ansicht der Kommission hat Qualcomm damit Konkurrenten auf unzulässige Weise am Wettbewerb gehindert. Die für Wettbewerbspolitik zuständige ... →

Google sieht sich mit einem Kartellverfahren der EU konfrontiert. Die Europäische Kommission wirft dem Unternehmen Missbrauch seiner führenden Position mit Bezug auf das Betriebssystem Android vor. In einer Stellungnahme der EU-Kommission werden die Vorwürfe konkretisiert. Google halte neben den Online-Suchangeboten auch im Bereich der Lizensierung von Android-Betriebssystemen und dem zugehörigen App Store die Vorherrschaft. Diese Position nutze Google aus, um ... →