Der Änderung des Telemediengesetzes mit Blick auf die Abschaffung der umstrittenen Störerhaftung steht nichts mehr im Weg. Der Entwurf wurde nun auch vom Bundesrat gebilligt, somit steht nur noch die Unterzeichnung und Verkündung durch den Bundespräsident aus. Aus der Veröffentlichung des Bundesrats : Anbieter von WLAN-Hotspots sollen künftig nicht mehr für Rechtsverstöße ihrer Nutzer haften – etwa für unberechtigtes Herunterladen ... →